Rechtsprechung
| BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwertung unverlesbarer Beiakten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67
Wenn in der neuen Hauptverhandlung unverlesbare Teile der Beiakten zu Vorhalten verwendet werden sollten, ist zulässiges Beweismittel nur die Erklärung, die daraufhin vom Angeklagten oder einem Zeugen abgegeben wird (BGHSt 14, 310, 312) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]. - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67
Das beanstandete Verfahren der Strafkammer entsprach nicht dem Gesetz, wird insbesondere nicht durch die Entscheidung BGHSt 1, 94, 96 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51] gedeckt. - RG, 24.01.1936 - 1 D 1019/35
Können mehrere Handlungen, die gegen § 175 StGB. a. F. verstoßen, auch dann im …
Auszug aus BGH, 25.04.1967 - 5 StR 138/67
Sollte der Angeklagte wieder verurteilt werden, so müssen Anfang und Ende der Tatzeit und die Mindestzahl der Einzelhandlungen festgestellt werden (RGSt 70, 145, 150).